Rechtsprechung
| OLG Celle, 13.11.2023 - 2 OAus 66/23 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
IRG § 83 Abs. 1 Nr. 4
Auslieferung; Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen; Strafverfolgung; Lebenslange Freiheitsstrafe; Auslieferung zum Zweck der Strafverfolgung nach Griechenland bei Androhung lebenslanger Freiheitsstrafe - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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IRG § 83 Abs. 1 Nr. 4
Auslieferung; Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen; Strafverfolgung; Lebenslange Freiheitsstrafe; Auslieferung zum Zweck der Strafverfolgung nach Griechenland bei Androhung lebenslanger Freiheitsstrafe
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- EuGH, 24.11.2020 - C-510/19
Die Staatsanwälte in den Niederlanden sind keine "vollstreckende Justizbehörde" …
Auszug aus OLG Celle, 13.11.2023 - 2 OAus 66/23
Die Generalstaatsanwaltschaft war trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 24. November 2020 ( EuGH, Urteil vom 24. November 2020 - C-510/19 -, juris), ausweislich dessen die Generalstaatsanwaltschaften in Deutschland aufgrund ihrer gesetzlich geregelten Weisungsgebundenheit nicht als "vollstreckende Justizbehörde" i.S. von Art. 3 ff. RB-EuHB anzusehen sind, auch zur Vorabbewilligungsentscheidung gem. § 79 Abs. 2 S. 1 IRG befugt (vgl. Senat, Beschluss vom 8. März 2021, 2 AR Ausl 17/21).